Ortsbeirat Feldkirchen

Mit Ausnahme der Stadtteile Heddesdorf und Neuwied-City verfügt seit 2001 jeder Stadtteil von Neuwied über einen eigenen Ortsbeirat.

Die Größe eines Ortsbeirats richtet sich nach der Einwohnerzahl des jeweiligen Stadtteils.

Der Ortsbeirat Feldkirchen besteht aus dem Ortsvorsteher sowie – entsprechend der Einwohnerzahl – aus acht von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Mitgliedern. In einem gesonderten Wahlgang wählt der Beirat aus seinen Reihen den ersten und zweiten stellvertretenden Ortsvorsteher.

Der Ortsbeirat vertritt die Belange des Stadtteils, unterstützt die Gemeindeorgane durch Beratung, Anregungen und Mitgestaltung. Vor wichtigen Beschlüssen, die den Ortsbezirk betreffen, muss der Stadtrat den Ortsbeirat anhören.

Der Ortsvorsteher/die Ortsvorsteherin vertritt den Bezirk gegenüber Oberbürgermeister und Stadtrat und darf bei Stadtratssitzungen das Wort ergreifen, wenn Angelegenheiten des Ortsbezirks behandelt werden.

Sitzungen bestehen aus einem öffentlichen und ggf. einem nicht-öffentlichen Teil. Im öffentlichen Teil können Einwohner teilnehmen und in der Einwohnerfragestunde bis zu zwei Fragen stellen. Sitzungstermine werden in der Neuwieder Rhein-Zeitung bekannt gemacht.

Die Zuständigkeiten der Ortsbeiräte ergeben sich aus § 4 der Hauptsatzung der Stadt Neuwied.

Absatz 1

Vertretung der Belange des Ortsbezirks durch Beratung, Anregung und Mitgestaltung; Unterstützung von Stadtrat und Verwaltung.

Absatz 2

Anhörung zu allen wichtigen Fragen, die den Ortsbezirk betreffen, vor Stadtratsbeschlüssen.

Absatz 3 – Pflicht zur Anhörung

• Entwurf des Haushaltsplanes (soweit Ansätze für den Ortsbezirk enthalten sind)
• Bebauungspläne sowie Änderungen des Flächennutzungsplanes
• Errichtung, Erweiterung oder Aufhebung öffentlicher Einrichtungen und Anlagen
• Einrichtung, Aufhebung oder Veränderung verkehrsberuhigter Zonen
• Einwohneranträge, die den Ortsbezirk betreffen

Absatz 4 – Entscheidungsbefugnisse

• Gestaltung und Pflege des Ortsbildes
• Gestaltung und Pflege von Grünanlagen, Spiel- und Sportplätzen, Brunnen, Denkmälern
• Verwendung von Spenden
• Festlegung von Containerstandorten
• Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen (nach Stadtratsrichtlinien)
• Vergabe von Plätzen an Marktbeschicker und Schausteller (soweit kein Gewerbemarkt)
• Durchführung und Unterstützung von Festen
• Teilnahme an Wettbewerben (Kreis, Land) im Rahmen der Haushaltsmittel

Absatz 5 – Auftragsvergabe

Ortsbeiräte können Aufträge vergeben, wenn Vorschriften beachtet und Haushaltsmittel vorhanden sind. Verwaltung muss Beschlüsse ausführen, soweit kein Widerspruch mit Abs. 6 besteht.

Absatz 6 – Vorbehalt des Stadtrates

Der Stadtrat kann Angelegenheiten jederzeit an sich ziehen und ist an Ortsbeiratsbeschlüsse nicht gebunden.

Auszug aus dem Merkblatt der Stadtverwaltung Neuwied (© Harald Hoffmann) – Stand 2005

1. Amtliche Beglaubigung von Dokumenten

Bestätigung, dass eine Kopie mit dem Original übereinstimmt (Original muss vorgelegt werden). Nur für Dokumente/Unterschriften, die von einer deutschen Behörde stammen oder für eine deutsche Behörde bestimmt sind.

• Zeugnisse
• Bundespersonalausweise
• Rentenausweise
• Unterlagen für Rentenanträge

• Personenstandsurkunden (z. B. Geburtsurkunden)
• Katasterauszüge
• Bundeszentralregisterauszüge
• Private Dokumente
• Ausländische Urkunden

2. Amtliche Beglaubigung von Unterschriften

Bestätigung der Identität des Unterzeichners. Die Unterschrift muss in Anwesenheit des Ortsvorstehers erfolgen. Keine Blankounterschriften!

• Reiseerlaubnis von Eltern für Kinder
• Vollmacht zur Beantragung/Abholung eines Kinderreisepasses
• Unterschrift einer Vorsorgevollmacht

3. Öffentliche Beglaubigung

Nur für Unterschriften im Privatrechtsverkehr. Grundsätzlich Aufgabe von Notaren, meist für Einträge in öffentliche Register (Grundbuch, Vereinsregister). Keine Handelsregistersachen.