Ortsbeirat Feldkirchen widerspricht neuer Regelung zur Einwohnerfragestunde
Nach der Sitzung vom 14. Oktober: Ortsvorsteherin Simone Schuh kritisiert die Einschränkung spontaner Bürgerfragen deutlich. Gleichzeitig gibt es neue Sachstände zum Wasserpark, zu den beschädigten Schutzhütten und zum geplanten Multifunktionsfeld.
Die öffentliche Sitzung des Ortsbeirats Feldkirchen am Mittwoch, 14. Oktober 2026, stand im Zeichen verschiedener Vorhaben und Entwicklungen im Stadtteil. Doch eine kurzfristig bekannt gewordene Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates sorgte für besondere Aufmerksamkeit.
Bürgerinnen und Bürger dürfen während der offiziellen Einwohnerfragestunde künftig keine spontanen neuen Fragen mehr stellen. Diese müssen spätestens fünf Arbeitstage vor der Sitzung eingereicht werden.
Wie Ortsvorsteherin Simone Schuh inzwischen gegenüber Treffpunkt Feldkirchen erklärt hat, wurde die Änderung bereits am 1. Oktober 2026 vom Stadtrat mit sofortiger Wirkung beschlossen. Sie selbst habe erst kurz vor der Ortsbeiratssitzung davon erfahren.
Ortsvorsteherin und Ortsbeirat stellen sich gegen die Neuregelung
In einer schriftlichen Stellungnahme vom 16. Oktober findet Simone Schuh deutliche Worte:
„Ich möchte ganz klar und unmissverständlich feststellen: Ich persönlich und auch der gesamte Ortsbeirat Feldkirchen sind mit diesem Beschluss des Stadtrates Neuwied in Bezug auf die Ortsbeiratssitzungen überhaupt nicht einverstanden.“
Die kurzfristige Information habe sowohl die Mitglieder des Ortsbeirats als auch die anwesenden Bürgerinnen und Bürger unvorbereitet getroffen.
Schuh äußert Verständnis für die Enttäuschung und den Unmut, den die Veränderung ausgelöst hat. Besonders besorgt zeigt sie sich über die Auswirkungen auf ältere Menschen, für die eine verpflichtende vorherige Einreichung zusätzliche Hürden schaffen könne.
Als Ortsvorsteherin sei sie auf das direkte Gespräch mit der Bevölkerung angewiesen. Gerade der unkomplizierte persönliche Kontakt gehöre für sie zum Wesen der Ortsbeiratsarbeit.
Ihre Kritik richtet sich dabei nicht allein gegen die Voranmeldefrist. Sie stellt auch konkrete Fragen zur praktischen Durchführung: Was geschieht, wenn Antworten der Verwaltung nicht rechtzeitig vorliegen? Werden Antworten auch dann vorgetragen, wenn Fragesteller verhindert sind? Wie vollständig werden Fragen und Antworten dokumentiert? Und wie werden Bürger über Verzögerungen informiert?
Diese Fragen betreffen nicht nur den organisatorischen Ablauf, sondern auch Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Bürgerbeteiligung.
Stadt Neuwied will besser vorbereitete Antworten
Die Stadtverwaltung begründet die Neuregelung mit dem Ziel, Einwohnerfragen künftig fundierter beantworten zu können.
In der Vergangenheit konnten komplexere Anliegen während der Sitzungen häufig nicht unmittelbar geklärt werden. Durch die frühzeitige Einreichung sollen die zuständigen Fachämter Gelegenheit erhalten, sich mit den Fragen zu beschäftigen und Antworten vorzubereiten.
Auf schriftliche Nachfrage von Treffpunkt Feldkirchen bestätigte das Pressebüro der Stadt Neuwied, dass die Fünf-Arbeitstage-Frist verbindlich ist.
Spontane neue Fragen dürfen während der offiziellen Einwohnerfragestunde nicht mehr zugelassen werden. Mündliche Nachfragen zu vorher eingereichten Anliegen sind dagegen weiterhin möglich.
Nach Angaben des Pressebüros wurde die Regelung vom Stadtrat mit Zweidrittelmehrheit beschlossen. Die Ortsbeiräte wurden zuvor nicht gesondert angehört.
Direkter Bürgerdialog soll in Feldkirchen erhalten bleiben
Trotz ihrer Bindung an die Geschäftsordnung wollen Simone Schuh und der Ortsbeirat Feldkirchen am unmittelbaren Austausch mit der Bevölkerung festhalten.
Sie bieten deshalb an, direkt im Anschluss an den offiziellen Teil jeder öffentlichen Ortsbeiratssitzung weiterhin persönliche Gespräche zu führen.
Auch die bestehenden Bürgersprechstunden sollen als Gelegenheit zum direkten Austausch genutzt werden.
Damit greift der Ortsbeirat eine Möglichkeit auf, die Oberbürgermeister Jan Einig selbst in einer Mitteilung an die Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher vorgeschlagen hat.
Allerdings bleibt ein Unterschied: Ein informelles Gespräch nach Sitzungsende ist nicht Bestandteil der offiziellen Einwohnerfragestunde.
Für den Ortsbeirat stellt sich deshalb weiterhin die Frage, wie Anliegen erfasst, an die Verwaltung weitergegeben und deren Bearbeitung nachvollziehbar gemacht werden.
Wohin können Einwohner ihre Fragen schicken?
Die Stadt Neuwied hat inzwischen eine zentrale E-Mail-Adresse eingerichtet:
Sie ist bereits aktiv.
Die Fragen müssen spätestens fünf Arbeitstage vor der jeweiligen Sitzung eingereicht werden. Die Stadt hat angekündigt, die Einzelheiten des Verfahrens in einer eigenen Pressemitteilung zu erläutern.
Eine praktische Frage bleibt besonders interessant: Wie lässt sich die Einreichungsfrist mit der Veröffentlichung der Tagesordnungen vereinbaren, wenn diese erst vergleichsweise kurzfristig bekannt gegeben werden?
Auch darüber wird die weitere Ausgestaltung des Verfahrens Auskunft geben müssen.
Wasserpark Feldkirchen: Wie geht es mit der Liegenschaft weiter?
Neben der Einwohnerfragestunde beschäftigte sich der Ortsbeirat mit der Zukunft des ehemaligen Wasserparks.
Unterschiedliche Vorstellungen zur künftigen Nutzung der Liegenschaft stehen weiterhin im Raum. Dazu gehören Überlegungen zur Einbindung der Pfadfinder sowie weitere Initiativen für eine künftige Entwicklung des Geländes.
Auch eine mögliche gastronomische Nutzung gehört zu den Perspektiven, die im Zusammenhang mit der Liegenschaft diskutiert werden könnten. Eine konkrete Entscheidung hierzu ist bislang nicht bekannt.
Damit bleibt die Frage offen, wie aus unterschiedlichen Nutzungsideen ein tragfähiges Gesamtkonzept entstehen kann.
Beschädigte Schutzhütten: Wiederherstellung wird weiterverfolgt
Bei den beschädigten Schutzhütten werden die Möglichkeiten einer Wiederherstellung weiterhin geprüft.
Wie Ortsvorsteherin Simone Schuh klarstellt, sollen zunächst die erforderlichen Sanierungskosten ermittelt werden. Bereits in der kommenden Woche sind weitere Gespräche darüber vorgesehen, wie es mit den Hütten weitergehen kann.
An der Pflege der Anlagen beteiligen sich Vereine und Gruppen. Umfangreiche Sanierungsarbeiten können von diesen ehrenamtlichen Kräften allerdings nicht ohne Weiteres übernommen werden.
Bei der Fritz-Büschler-Hütte steht unterdessen ein erfreulicher Termin bevor: Ihre Einweihung ist für den 20. November 2026 um 15 Uhr vorgesehen.
Multifunktionsfeld: Vertragsabschluss nach den Herbstferien geplant
Auch das geplante Multifunktionsfeld bleibt ein wichtiges Vorhaben.
Nach der Klarstellung von Simone Schuh soll nach den Herbstferien zunächst der Vertrag zwischen der Stadt Neuwied und der LBS geschlossen werden.
Zuvor war noch eine Vertragsbestimmung zu klären.
Eine Ausschreibung unmittelbar nach den Herbstferien ist demnach nicht vorgesehen.
Mit dem geplanten Vertragsabschluss könnte eine weitere Voraussetzung für die Realisierung des Multifunktionsfeldes geschaffen werden.
Wie viel unmittelbare Bürgerbeteiligung braucht ein Ortsbeirat?
Die Debatte um die Einwohnerfragestunde reicht über eine organisatorische Änderung hinaus.
Einerseits ist es nachvollziehbar, dass die Verwaltung Fragen sorgfältig vorbereiten und möglichst vollständig beantworten möchte.
Andererseits lebt die Arbeit eines Ortsbeirats gerade davon, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Anliegen unmittelbar an ihre gewählten Vertreter herantragen können.
Die klare Stellungnahme von Simone Schuh zeigt, dass diese Frage auch innerhalb der kommunalen Gremien unterschiedlich bewertet wird.
Bemerkenswert ist dabei nicht nur ihre persönliche Kritik, sondern die von ihr ausdrücklich erklärte gemeinsame Haltung des gesamten Ortsbeirats Feldkirchen.
Die gewählten Vertreter des Stadtteils wollen an einem unmittelbaren Bürgerdialog festhalten, auch wenn sie die verbindliche Geschäftsordnung beachten müssen.
Fazit
Die Ortsbeiratssitzung vom 14. Oktober hat gezeigt, dass in Feldkirchen mehrere Vorhaben weiterverfolgt werden. Beim Wasserpark stehen verschiedene Nutzungsperspektiven zur Diskussion, für die beschädigten Schutzhütten werden Lösungen gesucht und beim Multifunktionsfeld soll der nächste vertragliche Schritt erfolgen.
Zugleich hat die neue Regelung zur Einwohnerfragestunde eine grundsätzliche Diskussion ausgelöst.
Die Stadt möchte eine bessere Vorbereitung und fundiertere Antworten ermöglichen. Der Ortsbeirat Feldkirchen sieht dagegen den unmittelbaren Bürgerkontakt gefährdet.
Beide Anliegen müssen sich nicht zwangsläufig ausschließen.
Die entscheidende Frage bleibt deshalb, ob die neue Regelung so gestaltet werden kann, dass sie sowohl den Anforderungen der Verwaltung als auch dem Bedürfnis nach direkter demokratischer Beteiligung gerecht wird.
Treffpunkt Feldkirchen wird die weitere Entwicklung begleiten.
Quellen: Öffentliche Ortsbeiratssitzung Feldkirchen vom 14. Oktober 2026; schriftliche Stellungnahmen des Pressebüros der Stadt Neuwied vom 15. und 16. Oktober 2026; schriftliche Stellungnahme von Ortsvorsteherin Simone Schuh vom 16. Oktober 2026.
Jürgen Knees | Treffpunkt Feldkirchen
Ortsvorsteherin Simone Schuh nimmt ausführlich Stellung
Die Änderung der Einwohnerfragestunde hat auch innerhalb des Ortsbeirats Feldkirchen deutliche Kritik ausgelöst.
Auf Anfrage von Treffpunkt Feldkirchen hat Ortsvorsteherin Simone Schuh am 16. Oktober 2026 eine ausführliche schriftliche Stellungnahme übermittelt.
Darin beschreibt sie, wie kurzfristig sie selbst über die neue Regelung informiert wurde, welche Folgen sie insbesondere für ältere Bürgerinnen und Bürger befürchtet und wie der Ortsbeirat den unmittelbaren Kontakt zur Bevölkerung weiterhin ermöglichen möchte.
Wir veröffentlichen ihre Stellungnahme nachfolgend im vollständigen Wortlaut.
Stellungnahme von Simone Schuh, Ortsvorsteherin Feldkirchen
Liebe Bürgerinnen und Bürger von Feldkirchen,
der Stadtrat hat am 01.10.2026 eine Änderung der Geschäftsordnung (§ 21) mit sofortiger Wirkung beschlossen, die auch den Ablauf der Einwohnerfragestunden in den Ortsbeiräten neu regelt.
Da mich diese Information erst kurz vor unserer öffentlichen Sitzung am 14.10.2026 erreichte, traf uns diese Umstellung und die anwesenden Bürger vollkommen unvorbereitet. Ich habe volles Verständnis für die Enttäuschung und den Unmut, den diese plötzliche Änderung bei einigen Bürgern ausgelöst hat.
Ich möchte ganz klar und unmissverständlich feststellen: Ich persönlich und auch der gesamte Ortsbeirat Feldkirchen sind mit diesem Beschluss des Stadtrates Neuwied in Bezug auf die Ortsbeiratssitzungen überhaupt nicht einverstanden.
Als Ortsvorsteherin und Ortsbeirat sind wir auf das direkte Gespräch aus der Bevölkerung angewiesen. Uns ist es ein großes Anliegen, dass alle Feldkirchener – gerade auch unsere älteren Mitbürger – weiterhin unkompliziert Gehör finden. Die ältere Generation ist mit dieser Vorgehensweise einfach abgeschnitten worden.
Es gibt noch viele Fragen: Wie wird verfahren, wenn Antworten der Verwaltung nicht rechtzeitig vorliegen? Werden Antworten verlesen, wenn Bürger verhindert sind? Werden sie lückenlos in der Niederschrift dokumentiert? Werden die Bürger informiert, wenn die Antwort länger dauert als bis zur nächsten Sitzung?
Auch wenn ich und der Ortsbeirat an die Beschlüsse des Stadtrates gebunden sind, lassen wir uns den direkten Bürgerkontakt in Feldkirchen nicht nehmen.
Ich und der Ortsbeirat möchten daher anbieten, dass wir uns direkt im Anschluss an den offiziellen Teil jeder öffentlichen Ortsbeiratssitzung, noch persönlich (natürlich im geeigneten Rahmen) austauschen können.
Gerne möchte ich auch nochmal an unsere Bürgersprechstunden hinweisen, die wir nach wie vor gerne anbieten. Auch hier können wir uns von Angesicht zu Angesicht austauschen.
16.Oktober 2026, Herzliche Grüße
Simone Schuh
-Ortsvorsteherin Feldkirchen-
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